Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Beratungsleistungen der 4MED Consult

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltslos erbringen.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Wir erbringen Beratungsleistungen, insbesondere im Bereich der Entwicklung von Prozessen, Dokumenten und Vereinbarungen zum Qualitätsmanagement und Datenschutz (-Recht) einschließlich der Analyse und Definition von Prozessen, die im Zusammenhang mit Datenschutz, Hygiene, Ablauf- und Praxisorganisation, Personalmanagement, Schnittstellenmanagement für Ärzte/Zahnärzte und Gesundheitsunternehmen notwendig/angebracht sind. Im Zusammenhang mit unserer Beratung schulden wir keinen – wie auch immer gearteten – Erfolg, weswegen wir nur auf Basis von Dienstverträgen, nicht aber auf Basis von Werkverträgen tätig werden. Gleichwohl versichern wir in diesem Zusammenhang, dass wir über die fachliche Qualität und die persönliche Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit verfügen, um die angebotenen Dienstleistungen auf höchstem Niveau nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Kunden erbringen zu können.

    Wir stellen klar, dass wir keine Rechtsberatung vornehmen, da diese Dienstleistung ausschließlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist.

    Weiter stellen wir klar, dass wir hinsichtlich der von uns empfohlenen Dokumente, Handlungsanweisungen, Richtlinien und Verzeichnisse etc. nicht die (rechtssichere) Umsetzung schulden. Die Umsetzung liegt alleine beim Auftraggeber.

  2. Wir behalten uns vor, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten neben unseren Mitarbeitern auch Partnern unseres Unternehmens zu übertragen. Bei der Auswahl unserer Partnerunternehmen tragen wir dafür Sorge, dass die Qualität der Beratungsleistung stets auf höchstem Niveau ist.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das Ergebnis unserer Beratung davon abhängt, welche Informationen in welcher Qualität wir von dem Auftraggeber erhalten. Es ist daher im eigenen Interesse des Auftraggebers, uns zeitgerecht alle für die Beratung notwendigen/ zielführenden/ angebrachten Informationen, Unterlagen und Dokumente zu übermitteln, die für die Beratung von Relevanz sind.
  2. Sollte der Auftraggeber schuldhaft seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, ist dies im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Auftraggeber als schadensminderndes/Schadensersatz ausschließendes Mitverschulden des Auftraggebers, § 254 BGB, zu werten.

 

§ 4 Entgelt und Zahlungsbedingungen

  1. Die Struktur und Höhe der Vergütung bestimmt sich nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  2. Aufrechnungsrechte gegen unsere Honorarforderungen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus dem selben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Haftung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

 

§ 6 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen mindestens der Textform, § 126 b BGB.

 

§ 7 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes mit ihm schriftlich vereinbart haben, an allen von uns entwickelten und/oder dem Kunden zur Verfügung gestellten Dokumenten und sonstigen Leistungsergebnissen (alle vorgenannten zusammen die „Arbeitsergebnisse“) einfache, zeitlich und örtlich aber unbegrenzte Nutzungsrechte. Die Arbeitsergebnisse darf der Kunde nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte weitergeben. Als Dritte zählen nicht Unternehmen, die zur Firmengruppe/ zum Konzern des Kunden gehören.

 

§ 8 Vertraulichkeit

Wir behandeln sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als auch vertrauliche Informationen, die uns im Rahmen unserer Beauftragung von unseren Kunden eröffnet werden, streng vertraulich. Soweit aufgrund unserer Tätigkeit Spezialvorschriften zur Verschwiegenheit und zur Vertraulichkeit greifen (etwa solche nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO,
§ 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG n.f. sowie § 203 Abs. 2 a StGB), werden wir den Maßstab der Verschwiegenheit auch dieser Vorgaben beachten.

Soweit der Auftraggeber ein Berufsgeheimnisträger ist, wird klargestellt, dass wir erhaltene personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung, nicht aber für eigene Zwecke verwenden.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz unseres Unternehmens.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ausschließliche Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht.